Rechtstipp: Schnell anziehen

Bildquelle: Das Umziehen an der Arbeitsstelle ist vergu00fctungspflichtig. (Bildquelle: bardusch)

Rechtstipp

Schnell anziehen

Zur Arbeitszeit gehört auch das Umkleiden, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung im Betrieb vorschreibt.

Arbeitskleidung gehört in vielen Küchen zum Alltag, manchmal muss sie sogar mehrmals am Tag gewechselt werden. Besonders in Kliniken, wo die Berufskleidung Hygienestandards absichern soll, kann das Umziehen einige Zeit in Anspruch nehmen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Vergütungspflicht im Jahr 2000 noch abgelehnt hatte (BAG, Az.: 5 AZR 122/99), nahm es 2012 eine Korrektur zugunsten der Arbeitnehmer vor: Zur Arbeitszeit gehört auch das Umkleiden, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung vorschreibt und sie vor Beginn der Arbeit im Betrieb angezogen werden soll (BAG, Az.: 5 AZR 678/11). Das umfasst auch innerbetrieblichen Wegezeiten von der Umkleidestelle bis zum Tätigkeitsbereich.

Geklagt hatte eine Krankenschwester, die beim Land Bayern in einer Universitätsklinik angestellt war. Die Arbeitsvereinbarung unterlag dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dort wurde unter anderem der Begriff der Arbeitsstelle definiert. Demnach beginnt und endet die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Die Arbeitsstelle umfasst z.B. den Verwaltungs-/Betriebsbereich in dem Gebäude/Gebäudeteil, in dem der Angestellte arbeitet.

Das Land hat das Pflegepersonal im OP-Bereich zum Tragen von Berufs- und Bereichskleidung verpflichtet. Die Beschäftigten kleiden sich im Tiefparterre der Klinik um, und begeben sich dann in den OP-Bereich im Dachgeschoss, wo sie Bereichskleidung – dunkelblaue Hosen und Hemden mit V-Ausschnitt – anlegen. Letzteres dauert einschließlich der Hand-Desinfektion ca. vier Minuten. Die Berufs- und Bereichskleidung darf von den Beschäftigten nicht mit nach Hause genommen werden und ist täglich zu wechseln.

Bis Juli 2007 rechnete das Land die Umkleide- und Wegezeit zur Arbeitsstelle mit 30 Minuten pro Arbeitstag als vergütungspflichtig an, danach unter Berufung auf eine geänderte Rechtslage nach dem TV-L nicht mehr. Dann galt ab April 2010 eine neue Dienstvereinbarung wonach die Wege- und Umkleidezeiten pauschal mit 15 Minuten pro Anwesenheitsschicht angesetzt wurde.

Die Krankenschwester verlangte daraufhin einen Überstundenlohn für 34 Monate. Sie berief sich auf die „langjährige Übung der Beklagten“. Demnach seien für alle Arbeitstage einschließlich der Zeiten von Urlaub und Krankheit mit Entgeltfortzahlung jeweils 15 Minuten zu Dienstbeginn und Dienstende anzusetzen.

Die Richter bestätigen die Entscheidung der Vorinstanz im Grundsatz: Die erforderlichen Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig. Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpfe nach § 611 Abs. 1 BGB an die „Leistung der versprochenen Dienste“ an (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 ). Dazu zähle nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhänge. An der in der Entscheidung vom 11. Oktober 2000 (- 5 AZR 122/99 – BAGE 96, 45) vertretenen Auffassung, der Arbeitgeber verpflichte sich zur Vergütung nur der eigentlichen Tätigkeit, hält der Senat nicht fest. Aber der Arbeitgeber sei nicht zur Überstundenvergütung im Krankheitsfalle oder während des Urlaubes verpflichtet. Eine Regelung dazu sieht der Tarifvertrag nicht vor.

Keine Aussage traf der Senat zur Höhe der Vergütung. Die von der Krankenschwester begehrte Zeitspanne von 30 Minuten je Arbeitstag, die sie mit „betriebliche Übung“ begründete, lehnte das Gericht ab.

Der Arbeitgeber hat mit dem Personalrat über eine neue Dienstvereinbarung verhandelt, die auch Regelungen zu Umkleidezeiten enthält. Die Arbeitgeberin wollte die bisherige Praxis auf Dauer nicht beibehalten. Unerheblich ist, dass die Dienstvereinbarung unwirksam ist. Nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz sei sie nur über Beginn und Ende, nicht aber die Dauer der Arbeitszeit zulässig, so der Bundesarbeitsrichter.