Rechtstipp: Kleinbetriebe müssen aufpassen

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Rechtstipp

Kleinbetriebe müssen aufpassen

Bei der Feststellung der Betriebsgröße im Kündigungsschutz werden dauerhaft beschäftigte Leiharbeitnehmer mitgezählt.

Arbeitnehmer können sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen, wenn ihr Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt und ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12) war der Kläger seit Juli 2007 bei einem Obsthändler in Erfurt beschäftigt. Im November 2009 kündigte der Händler seinem Mitarbeiter fristgerecht. Der Kläger wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Er machte geltend, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Der Obsthändler beschäftigte zehn Vollzeitarbeitskräfte. Damit lag der Unternehmer formal unterhalb der Grenze, ab der das Gesetz eine soziale Rechtfertigung für eine Kündigung fordert. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatten die Klage abgewiesen, weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht jedoch Erfolg: Die obersten Arbeitsrichter erörterten, dass es nicht auszuschließen sei, dass im Zeitpunkt der Kündigung der Obsthändler mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigte. In dem Betrieb arbeitete damals noch eine Leiharbeitnehmerin, die die Arbeitsrichter in die Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer einbezog. Es komme nicht auf die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehenden Mitarbeiter an, sondern auf „die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke“. Es sei für die Kleinbetriebsklausel unerheblich, dass Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber haben. Vielmehr will das Gesetz, so das BAG, Kleinbetriebe nur deshalb aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes herausnehmen, weil Arbeitgeber dort meist eng und persönlich mit den Arbeitnehmern zusammenarbeiten, weil die Finanzausstattung des Betriebs gering ist und weil der mit Kündigungsschutzverfahren verbundene Verwaltungsaufwand die Inhaber kleinerer Betriebe zu stark belastet.

Inhaber von Kleinbetrieben müssen künftig genau zählen, wie viele angestellte und längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sie im Betrieb einsetzen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob die Leiharbeitnehmerin beim Obsthändler dauerhaft tätig war.