Rechtstipp: Konkurrenz schläft nicht

Bildquelle: Das gibt u00c4rger: Arbeitnehmer treten auf eigene Rechnung in Konkurrenz zum Arbeitgeber. (Foto: Shutterstock)

Rechtstipp

Konkurrenz schläft nicht

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden.

Bei Tätigkeiten im Außendienst mit Kundenkontakt, wie es auch bei Caterern vorkommen kann, sind Arbeitnehmer möglicherweise versucht, Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Arbeitgeber können Mitarbeitern dann fristlos kündigen.

In dem aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts war ein Familienvater als Rohrleitungsmonteur seit August 2000 in einem Unternehmen für Abflussrohrsanierung beschäftigt. In dem Unternehmen war er auch Betriebsratsmitglied. Er führte im Auftrag seines Arbeitgebers Rohrreinigungs-, Rohrwartungsarbeiten sowie Rohrreparaturen bei Kunden durch, holte vor Ort auch Aufträge ein und wickelte sie ab. Mit seiner Klage wehrte er sich gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers von Juli 2011. Die Parteien stritten sich über eine Konkurrenztätigkeit. Der Monteur arbeitete im August 2007 im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abflussrohre im Bereich Küche und Keller mit einer Spezialkamera zu inspizieren und einen etwaigen Schaden auszubessern. Einige Tage später kam er zurück und verlegte bei der Kundin auf eigene Rechnung neue Abflussrohre zur Behebung des festgestellten Schadens. Dafür verlangte er 900 Euro in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quittung stellte der Arbeitnehmer nicht aus. Als die Kundin im Juli 2011 Nachbesserung von dem Unternehmen verlangte, erhielt der Arbeitgeber von dem Vorfall Kenntnis und kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage hatte zunächst beim Arbeitsgericht Wiesbaden Erfolg. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies indes die Klage zurück.

Ein Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt (§ 241 Abs. 2 BGB). Im Arbeitsverhältnis ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung für Handlungsgehilfen im Handelsgesetzbuch (§ 60 Abs. 1 HGB). Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seiner Mitarbeiter geschützt werden. Unerheblich für die Richter war, ob die Verlegung von Rohren im Rahmen von Reparaturarbeiten als „Nebentätigkeit im Marktbereich seines Arbeitgebers“ gewertet werden kann. Sie bejahten eine Tätigkeit im Marktbereich des Arbeitgebers schon deshalb, weil die Auftraggeberin Kunde des Arbeitgebers war. Im konkreten Fall sollte der Monteur Reparaturarbeiten bei der Kundin seines Arbeitgebers erledigen. Einen Teil des Auftrags, der sich nachträglich ergab, der ebenfalls zum Leistungsumfang des Unternehmens gehörte, wickelte er anschließend auf eigene Rechnung ab. Demnach war die fristlose Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt und auch verhältnismäßig. Zu keinem anderen Ergebnis kam die Interessenabwägung. In einer Gesamtwürdigung ist das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Entscheidend ist, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirkt. Für den Kläger spricht seine lange ungestörte Betriebszugehörigkeit sowie seine Funktion als Betriebsratsmitglied. Zu seinen Lasten fällt ins Gewicht, dass er in gravierender Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verletzt hat, indem er seinen Arbeitgeber in seinem Marktbereich Konkurrenz machte. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ihm bekannt war, dass die Auftraggeberin bereits Kundin seines Arbeitgebers ist. Zudem war es auch kein kleiner Auftrag.